Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich, Anbieterinformationen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DGG Deutsche Goldmünzen Gesellschaft mbH (im Weiteren auch DGG genannt) und dem Käufer.

(2) Die DGG Deutsche Goldmünzen Gesellschaft mbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin, ist im Handelsregister Berlin unter der Nummer HRB 149594 eingetragen. Geschäftsführer ist Herr Herbert Karl. Die Kommunikationsdaten lauten:

Telefon: (030) 755 66 991
Telefax: (030) 755 66 993
E-Mail: info(at)dgg-berlin.de
Internet: www.dgg-berlin.de

Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Münzen und Sammlerartikel zu numismatischen oder anderen Zwecken.



2. Zustandekommen des Vertrages, Bonitätsprüfung

(1) Die Darstellung von Waren in unseren Katalogen, in unseren Werbeaussendungen oder in unserem Internetangebot stellt noch kein Vertragsangebot dar. Es handelt sich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

(2) In der Bestellung des Käufers liegt die Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages gemäß § 145 BGB zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der jeweils aktuellen Form über die Internetseite www.dgg-berlin.de abgerufen werden können. An das Vertragsangebot ist der Käufer zwei Wochen ab dem Tag des Zugangs bei der DGG gebunden.

(3) Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Erklärung der DGG gegenüber dem Käufer (z. B. im Rahmen der durch Zusendung einer Rechnung zur Leistung einer Vorkasse) oder durch Zusendung der bestellten Ware. Mit Zugang der Annahme oder Zugang der Ware kommt ein Vertrag zu den Bedingungen dieser AGB zustande.

(4) Entscheidet sich die DGG, das Angebot des Käufers nicht annehmen zu wollen, teilt sie dies dem Käufer mit. Die DGG ist frei, mit dieser Mitteilung ein eigenes Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu geänderten Bedingungen zu verbinden. Dieses Angebot kann durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder Zahlung angenommen werden. Weitere Formen der Annahmeerklärung bleiben zulässig.

(5) Die DGG behält sich die Einholung von Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren und die Abhängigkeit des Vertragsschlusses hiervon vor, soweit die Belieferung nicht gegen Vorkasse erfolgt ist.



3. Preisangaben

Alle Preise, die von der DGG veröffentlicht worden sind, sind Endpreise und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.



4. Lieferung, Versand

(1) Die Auslieferung der Waren erfolgt abhängig von den Zahlungskonditionen entweder nach Eingang der Vorkasse oder - im Falle der Lieferung auf Rechnung oder gegen Nachnahme - unverzüglich nach Eingang und Prüfung des Angebotes des Kunden.

(2) Der Versand der Waren erfolgt durch ein von der DGG ausgewähltes Logistikunternehmen (in der Regel: Logistikunternehmen des Konzerns Deutsche Post Word Net, z. B. DHL). Die Sendung wird durch die DGG gegen Verlust und Beschädigung der Ware auf dem Transportweg versichert.

(3) Eingehende Waren sind bei Eingang durch den Käufer auf äußere Beschädigungen zu prüfen, z. B. geöffnete Pakete etc. Solche Beschädigungen sind unmittelbar beim ausliefernden Unternehmen zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche gegenüber der DGG.

(4) Unsere Lieferungen in Deutschland sind portofrei. Bei Versand ins Ausland werden unabhängig vom Warenwert die tatsächlichen Kosten des Versandes zuzüglich einer Verpackungspauschale von 3,00 € geltend gemacht.



5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Rücksendung

(1) Die Lieferung erfolgt bei der DGG auf Rechnung. Nur uns unbekannte Kunden sowie dann, wenn der Auftrag finanzielle Risiken mit sich bringen könnte, erfolgen gegen Vorkasse.

(2) Soweit die DGG auf Rechnung liefert, ist der Rechnungsbetrag 14 Kalendertage nach dem Tag des Rechnungsdatums fällig und zahlbar.

(3) Im Falle des Verzuges sind für die offen stehende Summe Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu entrichten. Darüber hinaus entstehen als Verzugsschaden die tatsächlichen Kosten der Rechtsverfolgung und Anspruchsgeltendmachung.

(4) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts, über das der Käufer gesondert nach Ziffer 7 belehrt wird, sind paketversandfähige Sachen zurück zu senden. Die Gefahr der Rücksendung trägt die DGG. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Im Übrigen trägt die Kosten der Rücksendung die DGG.


6. Sammlerservice

(1) Der Käufer hat die Möglichkeit, durch ausdrückliche Erklärung den Sammlerservice in Anspruch zu nehmen.

(2) Im Rahmen des Sammlerservices erhält der Käufer durch die DGG weitere Waren, die mit der vertragsgegenständlichen Ware in einem Sammlerzusammenhang stehen, zur Ansicht zugesandt. In der Zusendung der Ware liegt jeweils ein Angebot der DGG auf Abschluss eines Vertrages zu den im Angebot gekennzeichneten Konditionen. Die Annahme erfolgt durch Zahlung des Rechnungsbetrages oder Behalten der Ware nach Ablauf der Ansichtsfrist von drei Wochen. Auf die Folgen des Behaltens wird die DGG in jedem Einzelfall gesondert hinweisen. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet die DGG gemäß § 151 BGB.

(3) Möchte der Käufer die im Rahmen des Sammlerservices zugesandte Ware nicht behalten, kann er diese auf Kosten und Gefahr der DGG unter Verwendung der der Ware beigelegten Rechnung zurücksenden. Verpflichtungen des Käufers entstehen in diesem Falle nicht. Die Rücksendung muss jedoch innerhalb von drei Wochen ab dem Tag des Zugangs erfolgen.

(4) Die Teilnahme am Sammlerservice kann durch den Käufer jederzeit durch einfache Erklärung gegenüber der DGG beendet werden.



7. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DGG Deutsche Goldmünzengesellschaft mbH
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Telefon: (030) 755 66 991
Telefax: (030) 755 66 993
E-Mail: info(at)dgg-berlin.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewährten und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren oder jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise

Keine



8. Gewährleistung, Haftung

(1) Die DGG gewährleistet die Echtheit und die beim Verkauf zugrunde gelegte Beschaffenheit der Ware im Hinblick auf Qualität und Quantität. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit die Folgeregelungen nichts anderes regeln.

(2) Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Die DGG kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Scheitert die Nacherfüllung, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist begrenzt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DGG.


10. Verwendung von Artikeln mit NS-Symbolen

Bei sämtlichen Artikeln mit NS-Symbolen oder NS-Zeichen verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Zwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch i. S. d. § 86 StGB zu benutzen.


11. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, die ändernde oder ergänzende Bestimmungen enthalten, sind nur dann zulässig, wenn sie schriftlich erfolgen. Ausgenommen hiervon sind individuelle Absprachen zwischen dem Käufer und einem zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verkäufers Befugten. Wer sich auf solche Bestimmungen beruft, trägt hierfür die Beweislast.

Stand: 12.06.2013